Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsanfragen

www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch

Stand: November 2017

(nachstehend „AGB“ genannt)

 

  1. Geltungsbereich und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die folgenden AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der HB Investment Group GmbH („HB“) als Betreiberin des von www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch angebotenen Vermittlungsdienstes und den rechtsuchenden Nutzern im Hinblick auf die Nutzung der Dienstleistung.

HB behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass HB die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

 

  1. Kostenlose Dienstleistung

Die Nutzung des Rechtsanfrage Service www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch durch Rechtsuchende ist kostenlos.

 

  1. Leistungsumfang und -erbringung

Der Rechtsanfrage Service www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch ist eine Anlaufstelle für alle Rechtsuchenden mit dem Ziel, den Zugang zu Rechtsdienstleistungen für Rechtsuchende zu vereinfachen. Die Dienstleistung besteht darin, dass Rechtsuchende und Rechtsanwälte mittels der Plattform gezielt miteinander in Kontakt treten können. HB bietet diese Dienstleistung zwar an, ist aber zu keiner Zeit Partei eines allfällig begründeten Rechtsverhältnisses zwischen Rechtsuchenden und Rechtsanwälten. Das Angebot dient lediglich der Kontaktaufnahme und stellt keine Rechtsauskunft dar.

Der Vermittlungsdienst www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch, sämtliche Inhalte der Website sowie die dafür verwendete Software inklusive Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die in den AGB hinausgehende Verwendung der Plattform ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechtsinhabers nicht zulässig.

HB ist berechtigt, den Service jederzeit zu erweitern bzw. einzuschränken, um dadurch insbesondere einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.

Es wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass der Service jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. HB behält sich das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten zu unterbrechen.

Es werden ausschliesslich seriöse und ernst gemeinte Anfragen verarbeitet. Die rechtliche Verfolgung missbräuchlicher Anfragen bleibt vorbehalten.

 

  1. Inhalte auf unentgeltliche-rechtauskunft.ch

Bei der Nutzung des Rechtsanfrage Service verpflichtet sich der Nutzer, keine gesetzeswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte zu verbreiten.

Für die über den Service verbreiteten Inhalte eines angeschlossenen Rechtsanwalts übernimmt HB keine Verantwortung und keine Haftung.

Durch die Aktivierung bestimmter Verknüpfungen (Links) auf www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch verlässt der Nutzer den Service und gelangt auf externe Websites. HB übernimmt für deren Inhalte, die darauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie sonstige Angebote keine Verantwortung.

 

  1. Datenschutz

HB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle im Rahmen der Nutzung erhobenen sowie die während der Nutzung entstehenden Daten werden ausschliesslich für den Zweck der Erbringung der genannten Dienstleistung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers zu einer darüberhinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz dies erlaubt.

Der Nutzer erlaubt für die Durchführung dieses Dienstes, dass die eingetragenen Daten zum jeweiligen Rechtsproblem sowie die von ihm hochgeladenen Dokumente an interessierte Rechtsanwälte weitergegeben werden.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionen auf dem Service von  www.unentgeltliche-rechtsauskunft.ch aus technischen Gründen auch Cookies gesetzt werden müssen. Der Nutzer ist mit der Setzung von Cookies einverstanden.

 

  1. Haftungsausschluss

Schadenersatzansprüche gegen HB sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung

  • für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
  • für allfällige Störungen in Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, welche der Vermittlungsdienst nutzt bzw.zu welchen eine Verbindung hergestellt wird;
  • für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
  • für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
  • für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung des Service von unentgeltliche-rechtsauskunft.ch entstehen können

HB haftet nicht für Schäden, welche durch seine Hilfspersonen verursacht werden.

 

  1. Schlussbestimmungen

HB ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss aller internationalen Übereinkommen. Für allfällige Klagen wird der Gerichtsstand in St. Gallen, Schweiz vereinbart.